Florian Odenwald, M.A.
Zur Problematik von Wahlspenden besonders nach Watergate

Abkürzungen
FECA = Federal Election Campaign Act
FEC = Federal Election Commission
PAC = Political Action Committee
Issue ads = issue advocacy advertisements

1. Allgemeines

In den USA werden mehr öffentliche Ämter durch Volkswahl besetzt als in jedem anderen Land der Welt. Die Palette reicht vom Präsidenten, den 100 Senatoren und den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auf der Bundesebene über Kongreßmitglieder, governors, lieutenant governors, attorneys general, secretaries of state, treasurers, controllers und Supreme Court justices auf der Ebene der Einzelstaaten bis hin zu Bürgermeistern, Gemeinderäten, Richtern, Staatsanwälten, Sheriffs und vielen weiteren Amtsinhabern auf der lokalen Ebene. Insgesamt werden derzeit über 520.000 Ämter durch öffentliche Wahlen vergeben.[1] Alle diese Wahlen sind zwangsläufig mit Wahlkämpfen verbunden, die schon immer viel Geld kosteten. Das begann bereits in der Kolonialzeit:

When George Washington ran for the Virginia House of Burgesses in 1757, he provided his friends with the customary means of winning votes: namely 28 gallons of rum, 50 gallons of rum punch, 34 gallons of wine, 46 gallons of beer, and 2 gallons of cider royal. Even in those days it was considered a large campaign expenditure, because there were only 391 voters in his district.[2]
When George Washington ran for the Virginia House of Burgesses in 1757, he provided his friends with the customary means of winning votes: namely 28 gallons of rum, 50 gallons of rum punch, 34 gallons of wine, 46 gallons of beer, and 2 gallons of cider royal. Even in those days it was considered a large campaign expenditure, because there were only 391 voters in his district.[3]

Money became necessary not only for the traditional expenditures on food and liquor, but also for newspaper advertisements, widespread pamphleteering, rallies and logistic support.[4]

Auch die Wahlkampfkosten für die state elections erreichen beachtliche Ausmaße. 1998 beliefen sie sich beispielsweise in Kalifornien für die Wahlen zu Assembly und Senate sowie für die Gouverneurswahl und die Wahl der übrigen state officers auf über 133 Millionen Dollar[8], im bevölkerungsarmen Iowa immerhin noch auf 15,5 Millionen Dollar[9]. Wenig Beachtung finden die Wahlkampfkosten für Richter, obwohl hier ebenfalls Millionenbeträge eingesetzt werden. So kostete 1996 etwa der Wahlkampf für den Alabama Supreme Court 5 Millionen Dollar[10].

Auch bei den Wahlkämpfen auf der lokalen Ebene spielt Geld eine wichtige Rolle. Allerdings liegen darüber bisher nur wenige Untersuchungen vor[11], so daß Datenmaterial kaum zugänglich ist. Daß jedoch beträchtliche Größenordnungen erreicht werden können, zeigt sich daran, daß schon 1990 die Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Atlanta 2,4 Millionen Dollar und in St. Louis 1,9 Millionen Dollar an Wahlspenden einnahmen[12].

Geld ist mithin mehr denn je ein Dreh- und Angelpunkt aller amerikanischen Wahlkämpfe:

There are four parts to any campaign. The candidate, the issues of the candidate, the campaign organization, and the money to run the campaign with. Without money you can forget the other three.[13]

Das zum Synonym gewordene Musterbeispiel für politische Korruption ist der Watergate-Skandal, an dessen Ende Präsident Richard Nixon seiner Amtsenthebung 1974 durch seinen Rücktritt zuvorkam. Politische Korruption durch private Finanzierung der Wahlkämpfe beschäftigte die amerikanische Öffentlichkeit jedoch nicht erst seit den Enthüllungen im Zusammenhang mit Watergate, sondern schon von dem Zeitpunkt an, in dem die Wahlkämpfe so aufwendig wurden, daß sie von nicht übermäßig betuchten Kandidaten nur mit Wahlspenden finanziert werden konnten.

2.Wahlkampffinanzierung vor Watergate

2.1 Wahlkampffinanzierung bis zum FECA 1971

Gesetzliche Regelungen der Wahlkampffinanzierung waren fast immer eine Reaktion auf Entwicklungen, die von der Öffentlichkeit als skandalös empfunden wurden. So geriet die Übung, daß Bundesbedienstete einen festen Teil von bis zu 3% ihrer Bezüge zur Finanzierung der Wahlkämpfe an die regierende Partei zu spenden hatten[14], erst auf die politische Tagesordnung, als ein enttäuschter Aspirant auf einen Posten im Jahr 1881 den Präsidenten Garfield ermordet hatte[15]. Als Reaktion hierauf verbot 1883 der Civil Service Reform Act generell Wahlspenden von Bundesbediensteten und drehte damit den Geldhahn zu, aus dem Jahrzehnte hindurch bis zu 90% der Wahlkampfkosten finanziert worden waren.[16]

Das entstandene Finanzierungsloch wurde jedoch rasch durch Großspenden von Unternehmen und fat cats genannten reichen Einzelspendern geschlossen.[17] Einen Höhepunkt erreichte das allgemeine Unbehagen an dieser Art der Wahlkampffinanzierung um die Jahrhundertwende, als bei den Präsidentschaftswahlen vor allem der spätere Präsident McKinley von Banken, Versicherungen, Eisenbahn- und Ölgesellschaften sowie anderen Großunternehmen Einzelspenden in der damals astronomischen Höhe von 50.000 bis 250.000 Dollar[18] erhielt und sein berüchtigter fundraiserMark Hanna nicht spendenwillige Unternehmen vor für sie nachteiligen Konsequenzen von Seiten der McKinley Administration warnte[19]. Folge dieses Spendenskandals war 1907 der Erlaß des immer noch geltenden Tillman Act[20], der Spenden von Unternehmen für alle Wahlen auf Bundesebene verbietet und Verstöße mit Geldstrafen bis 5.000 Dollar bzw. Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht. Spenden der fat cats blieben in unbegrenzter Höhe zulässig, wurden allerdings insoweit Gegenstand gesetzlicher Regelungen, als der Publicity Act aus dem Jahr 1910 und dessen amendments von 1911[21] für Wahlen zum Kongreß erstmals eine Auskunftspflicht über erhaltene Spenden vorsahen; außerdem sollten Ausgabenhöchstgrenzen den Spendenbedarf niedrig halten.

Neue gesetzliche Regelungen der Wahlkampffinanzierung löste Anfang der 20er Jahre der niemals ganz aufgeklärte Teapot-Dome-Skandal aus, in dem der Ölmagnat Harry F. Sinclair die Hauptrolle spielte. Dieser hatte 1920 und 1921 von der republikanischen Harding-Administration staatliches Land, das eigentlich als Erdölreserve für den Bedarf der US-Navy gedacht war[22], ohne Ausschreibung zur eigenen Ölförderung gepachtet und war 1923 der republikanischen Partei mit einer Großspende von 160.000 Dollar und einem zinslosen Darlehen von 100.000 Dollar bei der Tilgung von Schulden behilflich, die noch aus dem Präsidentschaftswahlkampf Hardings von 1920 herrührten.[23] Die Folge war der Erlaß des vom Titel her sehr scharf klingenden Federal Corrupt Practices Act 1925[24], der aber im wesentlichen nur die Auskunftspflicht für Spenden auch auf non election years sowie an multistate political committees ausdehnte und vierteljährliche Berichte für alle Spenden über 100 Dollar vorschrieb, die Großspenden von fat cats à la Sinclair jedoch unangetastet ließ.

Eine an sich einschneidende Änderung sah insoweit erst ein amendment zum Hatch Act von 1940[25] vor, das die Höchstgrenze für Einzelspenden auf 5.000 Dollar festsetzte. Diese galt jedoch von Haus aus nicht für Spenden an state and local committees und für nominell nicht parteigebundene independent committees und multiple committees und konnte außerdem auch dadurch unterlaufen werden, daß reiche Spender die erlaubten 5.000 Dollar gemäß der Zahl der Familienmitglieder vervielfachten. Auch die neue Bestimmung, daß political committees pro Jahr maximal drei Millionen Dollar an Spenden erhalten und ausgeben durften, löste das Großspendenproblem nicht, weil durch die Gründung immer neuer, formell unabhängiger committees das 3-Millionen-Limit mehrfach ausgeschöpft werden konnte.

Als die Gewerkschaften immer mehr als Großspender auftraten, dehnten der Smith Connally Act von 1943[26] und der Taft Hartley Act von 1947[27] das für Unternehmen geltende Spendenverbot auf Gewerkschaften aus. Dieses Verbot konnte jedoch leicht dadurch umgangen werden, daß Gewerkschaften auf neu gegründete und gesondert finanzierte PACs auswichen.

Eine neue Ära begann, als in den 50er und 60er Jahren die Wahlkämpfe immer mehr über das rasch wachsende Medium Fernsehen ausgetragen wurden:

Whereas in 1952 only 34 percent of American households had a television set, 92 percent did by 1964. Campaigning was never the same again, both for the growing number of political commercials and for the restructuring of campaigns to produce sound bites and gripping pictures for the nightly network news.[28]

The law did not specify who would have access to the reports; it did not require that they be published; it did nor even stipulate the penalties if committees failed to comply. As a result, many candidates did not file regular reports. When they did, the information was provided in various forms. Gaining access to the information through the Clerk of the House or Secretary of the Senate was difficult, and the reports were usually maintained for only two years and then destroyed.[32]

Die Wahlen des Jahres 1968 brachten erneut eine bis dahin nicht dagewesene Steigerung der Wahlkampfkosten insbesondere für die Präsidentschaftswahlen. Diese stiegen gegenüber 1964 von 200 Millionen auf 300 Millionen Dollar[33]. Einzelspenden insbesondere für den Wahlkampf des republikanischen Kandidaten Richard Nixon erreichten trotz der seit 1940 geltenden Spendenhöchstgrenze von 5.000 Dollar Rekordhöhen; so spendeten allein der Chicagoer Versicherungsmogul Clement Stone und seine Ehefrau Jessie unter Verstoss gegen geltendes Recht 2,8 Millionen Dollar[34]. Nixons demokratischer Gegenkandidat Hubert Humphrey, den keine derart spendablen fat cats unterstützten, blieb dagegen formal innerhalb des rechtlichen Rahmens:

To avoid the $5,000 contribution limit, the Humphrey-Muskie Managers created more than ninety-five different committees in 1968. In addition, this procedure allowed givers to break up their large total contributions into sums of $3,000 to many different committees.[35]

In 1968, thirty two Duponts gave $107,000, twenty two Mellons contributed $299,000, twenty one Rockefellers supplied $1.8 million, eleven Pews accounted for $214,000, and so forth.[36]

Ein vom 91. Kongreß 1970 verabschiedetes Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen scheiterte überraschend in letzter Minute am Veto Präsident Nixons. Während des folgenden Jahres befaßten sich beide Häuser des Kongresses mit den unterschiedlichsten Initiativen zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Aus diesen ging schließlich noch vor Watergate in einem conference committee der FECA 1971[37] hervor, der – von Präsident Nixon nur widerwillig unterzeichnet - im April 1972 in Kraft trat. Er enthielt neben einer Begrenzung der kostenträchtigen Wahlwerbung in den Medien gegenüber dem nun aufgehobenen Federal Corrupt Practices Act wesentlich präzisere und strengere Regelungen über die Offenlegung und Veröffentlichung aller Wahlspenden über 100 Dollar.

Ergänzt wurde der FECA 1971 durch den Revenue Act 1971[38]. Dieser brachte nun endgültig einen Einstieg in die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahl. Um einem drohenden Veto von Präsident Nixon zu entgehen, sollten aber Zahlungen aus dem durch einen $1 tax check off[39] gespeisten Presidential Election Campaign Fund erst bei den Präsidentschaftswahlen 1976 erfolgen.[40] Darüber hinaus sah der Revenue Act 1971 erstmals Steuervergünstigungen (tax incentives) für Wahlspenden vor, um möglichst viele Kleinspender zu einer Wahlkampffinanzierung auf breiter demokratischer Basis zu animieren und die Abhängigkeit der Kandidaten von den fat cats zu verringern. Im einzelnen hatten steuerpflichtige Spender die Wahl zwischen einem tax credit, durch den 50% einer Spende bis 12,50 Dollar von der Steuerschuld abgezogen werden konnten, und einer tax deduction, bei der Spenden bis zu 50 Dollar vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden konnten.[41] Diese steuerlichen Anreize führten jedoch nicht zu der erhofften Flut von Kleinspenden. Schließlich wurden beide Vergünstigungen im Zuge von Steuerreformen 1978 bzw.1986[42] sang- und klanglos aufgehoben, so daß es seitdem auf Bundesebene keinerlei steuerliche Begünstigung von Wahlspenden mehr gibt.

3.Wahlkampffinanzierung nach Watergate

3.1Reform der rechtlichen Grundlagen

3.1 1FECA Amendments 1974

1972 stiegen die Wahlkampfausgaben bei den Präsidentschaftswahlen vor allem wegen des großen Aufwands von Präsident Nixon in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß von 300 Millionen Dollar 1968 um über 58% auf nun 475 Millionen Dollar.[43] Nixon finanzierte seinen Wahlkampf vor allem mit verbotenen Großspenden, die bis zu zwei Millionen Dollar betrugen und teilweise gezielt noch in den letzten Tagen vor Inkrafttreten der neuen Offenlegungspflichten geleistet wurden. Teilweise kamen sie von Spendern, die später zugaben, daß sie als Gegenleistung herausgehobene Positionen in der Nixon Administration erwarten konnten.[44]

Nachdem im Zuge der Untersuchungen des Watergate-Skandals bekannt geworden war, daß illegale Wahlspenden den Wahlkampf Nixons und des Committee to Re-Elect the President (CREEP) geprägt und Nixons Wahlkampfmanager damit sogar den Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten finanziert hatten[45], beschloß der Kongreß unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit gewissermaßen als symbolic exorcism of Watergate[46] die FECA Amendments 1974[47]. Diese führten alle wesentlichen Reformansätze seit der Jahrhundertwende in einem umfassenden Gesetzeswerk aus einem Guß zusammen und werden nach wie vor als toughest and most thorough federal campaign-regulation measures ever passed[48] gerühmt, von denen man sich eine clean new world for politics[49] erhoffte.

Aufeinander abgestimmte Hauptelemente der FECA Amendments 1974 waren Ausgaben- und Spendenhöchstgrenzen, öffentliche Wahlkampffinanzierung der Präsidentschaftswahlen und umfassende Offenlegungsvorschriften. Absolute Ausgabenhöchstgrenzen für die Präsidentschaftswahlen[50] und die Kongreßwahlen[51] sollten die "skyrocketing costs of political campaigns"[52] und damit auch den Spendenbedarf in Grenzen halten. Innerhalb dieser Grenzen sollten unterschiedliche Spendenhöchstgrenzen für Einzelpersonen und politische Organisationen[53] den Einfluß des big money schwächen, Korruption oder den Anschein von Korruption verhindern und zu einer breiten demokratischen Spendenbasis führen. Eine mit den Spendenlimits zusammenhängende Höchstgrenze von 1.000 Dollar für independent expenditures sollte ausschließen, daß fat cats über die Spendenhöchstgrenzen hinaus etwa dadurch Geld in den Wahlkampf eines Kandidaten pumpten, daß sie Zeitungsanzeigen oder Radio- und Fernsehspots unmittelbar selbst finanzierten.

Die bisherigen Verbote von Unternehmens- und Gewerkschaftsspenden blieben unangetastet. Zusätzlich verboten wurden nun auch Spenden von government contractors, Spenden aus dem Ausland sowie Barspenden von mehr als 100 Dollar. Neue Höchstbeträge für die Eigenbeteiligung von Kandidaten und ihren Familien[54] sollten die Chancengleichheit bei der Bewerbung um öffentliche Ämter verbessern und ebenfalls den Einfluß des großen Geldes zurückdrängen.

Die Offenlegungspflichten wurden u.a. dadurch verschärft, daß nun alle Spenden über 10 Dollar[55] offengelegt werden mußten und bei Spenden über 100 Dollar[56] zusätzlich Name, Adresse und Beruf des Spenders anzugeben waren. Schließlich wurde mit der FEC zum ersten Mal überhaupt eine echte Kontrollinstanz geschaffen, die die Einhaltung der Wahlgesetze überwachen und die Informationen über Wahlkampfspenden und -ausgaben der Öffentlichkeit zugänglich machen muß.

Abgerundet wurden die FECA Amendments durch neue Regelungen über die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahlen. Ursprünglich sollten nach einem mit großer Mehrheit im Senat angenommenen Entwurf auch die Kongreßwahlen öffentlich finanziert werden, was der damalige Democratic Whip Edward Kennedy im Senat wie folgt begründete:

In sum, public financing of elections means no Watergate. It is the wisest possible investment the American taxpayer can make in the future of his country. If it works, our elections will once again belong to all the people of the Nation[57].

Das Repräsentantenhaus lehnte jedoch eine öffentliche Finanzierung aller Wahlen ab. So kam es schließlich in einem conference committee zu einem Kompromiß, nach dem die öffentliche Finanzierung zwar auf die Präsidentschaftswahlen beschränkt blieb, jedoch auf die Vorwahlen ausgedehnt wurde. Diese werden nun nach dem neuen System der matching funds öffentlich und privat finanziert. Ein Kandidat, der sich für diese Mischfinanzierung entscheidet, erhält bis zur Höchstgrenze von 5 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich aus dem Presidential Election Campaign Fund den gleichen Betrag zu den Spenden hinzu, die er in mindestens 20 Staaten im Gesamtbetrag von jeweils mindestens 5.000 Dollar von Einzelspendern eingesammelt hat. Dabei werden allerdings unabhängig von der tatsächlichen Spendenhöhe nur Beträge bis zu 250 Dollar pro erhaltener Einzelspende angerechnet, um auch so Kleinspenden auf breiter demokratischer Basis attraktiver zu machen. Die Hauptwahlen werden hingegen voll aus öffentlichen Mitteln finanziert, wenn sich ein Kandidat für diese Finanzierungsart entschieden hat. In diesem Fall darf er im Hauptwahlkampf keine Spenden mehr entgegennehmen.

Durch die Annahme öffentlicher Gelder unterwirft sich ein Kandidat darüber hinaus den gesetzlich vorgesehenen Ausgabenhöchstgrenzen. Diese wurden durch die FECA Amendments 1974 auf 10 Millionen Dollar und einen Zuschlag von 20% für Kosten des Fundraising für die Vorwahlen sowie auf 20 Millionen Dollar für die Hauptwahlen begrenzt, aber durch einen Inflationsausgleichsfaktor dynamisiert. Sie betrugen deshalb bei der ersten gemäß den Reformgesetzen durchgeführten Präsidentschaftswahl 1976 tatsächlich bereits 13,1 Millionen Dollar für die Vorwahlen und 21,8 Millionen Dollar für die Hauptwahlen.[58] Im Jahr 1996 waren sie bereits auf 37,1 Millionen Dollar für die Vorwahlen und 61,8 Millionen Dollar für die Hauptwahlen gestiegen [59].

3.1.2Buckley v. Valeo

Die von Senator James Buckley angeführten Gegner der Reformen brachten die FECA Amendments 1974 bis vor den Supreme Court. Dieser ging 1976 in seiner berühmt-berüchtigten Entscheidung Buckley versus Valeo[60] davon aus, unter den Bedingungen einer Mediendemokratie gelte der Satz Money is speech and speech is money[61] und deshalb bedeute eine Beschränkung der Wahlkampfausgaben eine Einschränkung der Redefreiheit, die durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt sei. Aus diesem Grund hielt er Ausgabenbegrenzungen nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme der öffentlichen Wahlkampffinanzierung für verfassungsgemäß. Da die FECA Amendments 1974 für die Kongreßwahlen keine öffentliche Finanzierung vorsahen, waren die Ausgabenlimits dort von vornherein verfassungswidrig. Bei den Präsidentschaftswahlen waren sie und die Höchstgrenzen für die Eigenbeteiligung der Kandidaten und ihrer Familien dann verfassungswidrig, wenn ein Kandidat auf die öffentliche Finanzierung verzichtete, was bei besonders reichen oder beim fundraising besonders erfolgreichen Kandidaten durchaus der Fall sein kann. Schließlich erklärte der Supreme Court, der die der Korruptionsbekämpfung dienenden Spendenlimits als solche verfassungsrechtlich nicht beanstandete, die Höchstgrenze von 1.000 Dollar für die independent expenditures ebenfalls für verfassungswidrig und öffnete damit ein Schlupfloch wieder, das im System der FECA Amendments 1974 ausdrücklich gestopft worden war.

3.1.3FECA Amendments 1976 und 1979

Um der Entscheidung des Supreme Court Rechnung zu tragen, hoben die FECA Amendments of 1976[62] die für verfassungswidrig erklärten Ausgabenhöchstgrenzen auf. Die Höchstgrenzen für die Eigenmittel der Kandidaten und ihrer Familien wurden auf die Fälle beschränkt, in denen sich Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl für die öffentliche Finanzierung entschieden. Die Regelungen über die Spendenhöchstgrenzen wurden insoweit geändert, als nun innerhalb der 25.000-Dollar-Jahresgrenze an PACs bis zu 5.000 Dollar und an national party committees bis zu 20.000 Dollar gespendet werden konnten[63]. In den FECA Amendments 1979[64] wurden die Offenlegungsregeln, die der Supreme Court nicht beanstandet hatte, auf Grund der Erfahrungen in den Wahlen von 1976 und 1978 vereinfacht. Neu hinzu kamen Bestimmungen, die die Übertragung von Spendenüberschüssen auf andere Kandidaten und committees zuließen, es aber für die Zukunft untersagten, solche Überschüsse für persönliche Zwecke zu verwenden, sowie eine Regelung, die es den state und local party committees erlaubt, auch Spenden, die sie nach dem Recht der jeweiligen Einzelstaaten erhalten haben, für party building activities, insbesondere für voter registration und get-out-the-vote activities auch im Zusammenhang mit den Wahlen auf Bundesebene zu verwenden.

Seither wurden die gesetzlichen Regelungen über die Wahlkampffinanzierung formell nicht mehr geändert. Sie haben aber doch im Lauf der Zeit in der Praxis ein anderes Gesicht bekommen:

The law of unintended consequences combined with unfavorable judicial decisions rendered them [the FECA and its Amendments] severely damaged goods [...]. Over time, smart lawyers, clever consultants, and determined candidates have engineered massive loopholes through which heavily laden Brink´s trucks have been driven each election season.[65]

3.2.1.1.Kongreßwahlen

3.2.1.1.1 Allgemeines

Bei den Kongreßwahlen, bei denen es wegen der fehlenden öffentlichen Finanzierung keine Ausgabengrenzen gibt, stiegen die Wahlkampfkosten von 115,5 Millionen Dollar im Jahr 1976 auf 765,3 Millionen Dollar im Jahr 1996 fast auf das Siebenfache, während sich der Lebenshaltungskostenindex im gleichen Zeitraum nur knapp verdreifachte. Sie liegen jetzt weit über den Kosten der Präsidentschaftswahlen, während sie vorher immer weit unter diesen gelegen hatten.[66] Bei den Senatswahlen gaben die Gewinner im Durchschnitt 1996 4,7 Millionen und 1998 5,2 Millionen Dollar, die Verlierer 1996 2,7 Millionen und 1998 2,8 Millionen Dollar aus.[67]. Der bisher aufwendigste Wahlkampf um einen Senatssitz fand 1994 in Kalifornien statt, wo die demokratische Senatorin Feinstein und ihr republikanischer Herausforderer Huffington zusammen über 44,3 Millionen Dollar ausgaben.[68] Mit 43,8 Millionen Dollar kaum weniger aufwendig war 1998 der Wahlkampf um einen Senatssitz für den Staat New York, wo der erfolgreiche demokratische Herausforderer Charles Schumer 16,7 Millionen Dollar und der bisherige republikanische Amtsinhaber Alfonse D´Amato sogar 27,2 Millionen Dollar ausgaben.[69] Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus wandten die siegreichen Kandidaten 1996 durchschnittlich 650.000 und 1998 673.000 Dollar auf.[70] Leading spender war 1996 und 1998 jeweils der damalige House Speaker Newt Gingrich aus Georgia mit 5,58[71] bzw. 7,6 Millionen Dollar[72].

Der Grund für die Ausgabenexplosion bei den Kongreßwahlen liegt vor allem darin, daß hier keine Ausgabenhöchstgrenzen gelten und deshalb der Wettbewerb auch vor den Wahlkampfausgaben nicht Halt macht:

An arms-race mentality takes over and candidates raise and spend escalating amounts, in order to step ahead of any possible opponent. [...] Incumbents also stockpile large campaign war chests to discourage serious challengers from entering the race.[73]

1996 wurden über 90% der Wahlkampfkosten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und über 80% für die Senatswahlen aus Wahlspenden finanziert[76]. Das bedeutet, daß über 640 Millionen Dollar durch fundraising bei Spendern aufgetrieben werden mußten.

3.2.1.1.2 Einzelspenden

Mit 439,8 Millionen Dollar waren 1996 über zwei Drittel aller Spenden contributions from individuals[77], bei denen vom Aufkommen her die Spenden zwischen 750 Dollar und der Spendenhöchstgrenze von 1.000 Dollar, von der Zahl der Spender her aber bei weitem die echten Kleinspenden unter 200 Dollar dominierten.[78] Insoweit ist das Ziel der FECA Amendments 1974, zur Vermeidung von Korruption oder des Anscheins von Korruption die fat cats aus der Finanzierung der Politik zu eliminieren und die Wahlkampffinanzierung zu demokratisieren, durchaus erreicht worden. Allerdings hat die überwiegende Finanzierung der Wahlkämpfe durch contributions from individuals auch einen Pferdefuß. Da der Anteil der Einzelspenden an den Gesamteinnahmen der Kandidaten seit der Nach-Watergate-Reform kaum gesunken ist[79], die Spendenhöchstgrenze von 1.000 Dollar aber trotz der zwischenzeitlichen Geldentwertung gleichgeblieben ist und sich die Wahlkampfausgaben versiebenfacht haben, ist das fundraising mittlerweile zu einer Hauptbeschäftigung der Kongreßmitglieder geworden. Sie müssen angesichts der derzeitigen Wahlkampfkosten über ihre gesamte Amtszeit hinweg derzeit pro Woche durchschnittlich 15.000 Dollar als Senator bzw. über 7.000 Dollar als Mitglied des Repräsentantenhauses[80] auftreiben; 1976 lagen die entsprechenden Beträge noch bei knapp 2.000 bzw. 840 Dollar.[81] Daher ist das fundraising nach allgemeiner Meinung mittlerweile zur money chase[82] geworden, die die Kongreßmitglieder zu fundraisers first and legislators second[83] werden läßt. Der langjährige Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater beschreibt dieses Phänomen folgendermaßen:

Politicians are constantly preoccupied – maybe obsessed is the right word - with raising money. It wasn´t that way forty years ago. Then, United States Senators didn´t have to worry about fundraising until a year or two before their next elections. That is, during the first four or five years of their terms, they could devote more or less full time and attention to their legislative duties. No longer. Virtually the day after Senators are elected, they must start scrambling to raise money for their next race.[84]

Mit 201,4 Millionen Dollar kam 1996 knapp ein Drittel der Wahlspenden und damit etwa ein Viertel der Wahlkampfausgaben von PACs[85]. Darunter versteht man organisations created by interest groups to raise or spend money for the purpose of influencing federal elections[86]. Sie haben ihren Ursprung in den committees, die in den 40er Jahren von den Gewerkschaften als Spendensammel- und -vergabestellen gegründet wurden, nachdem das für Unternehmen geltende Spendenverbot auf die Gewerkschaften ausgedehnt worden war. Ihre rechtliche Zulässigkeit war allerdings so zweifelhaft, daß es die Unternehmen kaum wagten, eigene PACs zu gründen.[87] Eine gesetzliche Klarstellung brachten erst die FECA Amendments 1974, die PACs zwar nicht ausdrücklich erwähnen, aber allgemein Wahlspenden von committees zulassen und für deren Spenden an Kandidaten höhere Limits vorsehen als für Einzelspender, wenn sie wie party committees als multicandidate committees organisiert werden. Für PACs gilt demnach eine Spendenhöchstgrenze von 5.000 Dollar, wenn sie Spenden von mehr als 50 Einzelspendern erhalten und diese auf mindestens fünf Kandidaten verteilen. Dieses Spendenlimit kann zudem durch bundling leicht umgangen werden, indem ein PAC einem Kandidaten aus den eingesammelten Spenden zunächst 5.000 Dollar als PAC-Spende zukommen läßt und darüber hinaus weitere Einzelspenden seiner Mitglieder als solche weiterleitet.[88] Das mit dem bundling verfolgte Ziel ist immer das gleiche:

The cluster of bundled contributions makes a stronger impression on a candidate than more typical contributions that trickle into the campaign committee. Donors and recipients understand that bundled contributions are not isolated contributions, but a block of gifts coming from the same source.[89]

You can take 10 PACs who are interested in defense or 10 PACs interested in energy or 10 PACs interested in agriculture [...], and put them together and you have $100,000 between the primary and the general election.[90]

Die Zahl der corporate PACs stieg von 89 im Jahr 1974 um mehr als das Zwanzigfache auf 1.821 im Jahr 1998[96]. Ihre Spenden machten 1998 mit 71,2 Millionen Dollar mehr als ein Drittel aller PAC-Spenden aus. Daneben sind im Hinblick auf das Spendenvolumen auch die 921 von der FEC in der Sammelkategorie trade, membership, health geführten PACs mit 59,1 Millionen Dollar sowie die 353 labor PACs der Gewerkschaften mit 43,4 Millionen Dollar jeweils im Jahr 1998 von großer Bedeutung.[97]

1998 konnten 34 PACs mehr als 1 Million, 57 mehr als ein halbe Million und 94 mehr als eine Viertel Million Dollar an Spenden verteilen[98]. Die allein aus diesen hohen Beträgen oft hergeleitete Käuflichkeit der Kongreßmitglieder relativiert sich allerdings, wenn man das von den PACs verteilbare Geld zur Zahl der "zu kaufenden" Kongreßkandidaten in Beziehung setzt. Etwa 55% aller PACs spendeten 1998 jeweils weniger als 5.000 Dollar, weitere 28% weniger als 50.000 Dollar an alle Kandidaten zusammen. Bezogen auf die einzelnen Kandidaten liegen die PAC-Spenden deshalb in der Regel weit unter der Spendenhöchstgrenze von 5.000 Dollar. Beispielsweise betrugen sie 1992 im Durchschnitt für House candidates knapp 1.000 und für Senate candidates 1.300 Dollar[99]; auch die Spenden der corporate PACs lagen 1996 mit durchschnittlich 1.392 bzw. 1.942 Dollar in diesem Bereich.[100] Angesichts des riesigen Geldbedarfs der einzelnen Kongreßmitglieder machen die Spenden der einzelnen PACs, die zudem häufig miteinander konkurrierende Interessen verfolgen, nur winzige Bruchteile der Wahlkampfbudgets aus. Trotzdem dominiert in der amerikanischen Öffentlichkeit die Auffassung, daß die Kongreßmitglieder ihr Abstimmungsverhalten vor allem nach der Höhe der von den PACs erhaltenen Wahlspenden richten:

A Gordon S. Black poll found that 74% of registered likely voters agreed that "Congress is largely owned by the special interest groups", 83% agreed that "the special interest groups that give campaign contributions to candidates have more influence over the government than the voters", and 85% agreed that "special interest money buys the loyalty of candidates".[101]

For twenty years, professional reform groups have engaged in a McCarthy-like attack on PACs and this narrow view has been repeated by an [sic!] unquestioning media. A recent study showed that 98.4 of media coverage of PACs since 1990 is negative – a higher negative percentage than those for Oklahoma City bomber Timothy McVeigh [...]. These unprovoked attacks have created a false impression of corruption through innuendo, guilt-by-association and constant repetition.[102]

Die private Finanzierung ihrer Wahlkämpfe zwingt Amerikas Volksvertreter zur Dankbarkeit gegenüber den Spendern. [...] Die 61 Senatoren zum Beispiel, die eine Beibehaltung staatlicher Subventionen für die Zuckerproduktion befürworteten, erhielten durchschnittlich 13.500 Dollar von der Zuckerindustrie, die 35 Senatoren, die dagegen stimmten, nur 1.500. [...] 213 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die eine weitere halbe Milliarde für den B-2-Bomber bewilligten, hatten durchschnittlich 2.100 Dollar vom betroffenen Rüstungsunternehmen erhalten. Die 210 Abgeordneten, die mit nein stimmten, mußten sich mit 100 Dollar bescheiden.[103]

Solche "parallel contribution and voting patterns"[104] sind nicht nur ständig in den amerikanischen Tageszeitungen zu finden, sondern sie füllen auch ganze Bücher von mehr journalistischem Zuschnitt mit Titeln wie Money and Politics – "The New Road to Corruption"[105], "(Still) the Best Congress Money Can Buy"[106] oder The Sound of Money – How Political Interests Get What They Want[107]. In ihnen ist sachlich durchaus zutreffend zunächst dargestellt, daß und wieviel die der Offenlegung unterworfenen PACs an einzelne Kongreßmitglieder gespendet haben und daß diese dann im Sinne der von den PACs vertretenen Interessen abgestimmt haben. Problematisch ist erst der daraus immer wieder schnell gezogene Schluß, die Kongreßmitglieder hätten nur wegen der Wahlspenden so abgestimmt. Demgegenüber betonen die Politikwissenschaftler, die sich ebenfalls intensiv mit dem gleichen Phänomen befassen, daß einfache Korrelationen nichts über ursächliche Zusammenhänge aussagen[108] und daß es selbstverständlich und nicht zu beanstanden ist, wenn PACs durch ihre Wahlspenden like-minded members of Congress ebenso unterstützen wie die Wähler, die like-minded candidates ihre Stimme geben[109]. Insgesamt kommen systematisch durchgeführte politikwissenschaftliche Untersuchungen nahezu einhellig zu dem Ergebnis, daß für das Abstimmungsverhalten in erster Linie party affiliation, ideology und constituent views and needs maßgeblich sind und Wahlspenden demgegenüber kaum ins Gewicht fallen[110]. Einig ist man sich darüber, daß sich PACs durch ihre Wahlspenden einen besseren Zugang zu den Mandatsträgern verschaffen können als einzelne Wähler, was zumindest aus der PAC-Sicht nicht zu beanstanden ist:

Maybe we do get more access than Mr. Constituent, but I don´t think this country is going to fall apart if my phone call is returned before a congressman´s constituent[´s].[111]

An official may not change his or her vote to accomodate the views of such contributors, but often officials, including myself, will agree to meet with an individual who made a large contribution so the official can hear the contributor´s concerns [...]. Since an elected official has only so much time available, the inevitable result of such special treatment for the large contributor is that other citizens are denied the opportunity they otherwise would have to confer with the elected official.[112]

Bei den Präsidentschaftswahlen stiegen die den Kandidaten nach dem FECA zuzurechnenden Wahlkampfausgaben von 160 Millionen Dollar im Jahr 1976 auf 471,6 Millionen im Jahr 1996[113], also auf knapp das Dreifache. Sie blieben damit im Gegensatz zu den Kongreßwahlen etwa im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung. Der Grund für diesen relativ geringen Anstieg liegt darin, daß sich die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien seit 1976 immer für die öffentliche Wahlkampffinanzierung entschieden und damit den in den FECA Amendments 1974 festgelegten Ausgabenhöchstgrenzen unterworfen haben. Es ist insoweit gelungen, den steilen Anstieg der Wahlkampfkosten vor Watergate zu bremsen und damit auch den Spendenbedarf zu verringern. Die Wahlspenden, die bei Inanspruchnahme der öffentlichen Finanzierung hier ohnehin nur in der Vorwahlphase zulässig sind, sind nahezu ausschließlich contributions from individuals, die 1996 zu etwa einem Drittel aus Kleinstspenden unter 200 Dollar stammten[114]. Dagegen spielen PAC-Spenden bei den Präsidentschaftswahlen kaum eine Rolle. So kamen beispielsweise 1996, wo die Kandidaten insgesamt 126,4 Millionen Dollar an Spenden erhielten[115], nur 2,5 Millionen Dollar (1,97%) von PACs[116]. Der Grund hierfür wird allgemein darin gesehen, daß Spenden von PACs bei der Ermittlung der matching funds nicht berücksichtigt werden. Angesichts der genannten Daten kann von einem buying of the President[117] durch die PACs wohl kaum die Rede sein.

Die Ausgabenhöchstgrenzen für die Kandidaten, die sich für eine öffentliche Wahlkampffinanzierung entscheiden, sorgen zwar für Kostendämpfung und Chancengleichheit, stehen aber im Widerspruch zu dem Wettbewerbsdenken, das natürlich auch die Präsidentschaftswahlkämpfe beherrscht. Die einzige gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die Mitbewerber durch einen aufwendigeren Wahlkampf mit höheren Ausgaben auszustechen, besteht darin, auf die öffentliche Finanzierung zu verzichten. Diese Möglichkeit können aber nur Kandidaten wahrnehmen, die entweder so reich sind, daß sie viele Millionen an Eigenmitteln in ihre Wahlkämpfe stecken können wie etwa der Ölmilliardär Ross Perot bei den Präsidentschaftswahlen 1992[118] oder der Großverleger Steve Forbes bei den Vorwahlen 1996 und 2000[119], oder aber beim fundraising so erfolgreich sind wie der texanische Gouverneur George W. Bush jr. bei den derzeit laufenden Präsidentschaftswahlen. Dieser hat bis zum 31.1.2000 67 Millionen Dollar an Einzelspenden erhalten. Da dieser Betrag aus knapp 84.000 Spenden von durchschnittlich 792 Dollar stammt[120], kann aus seiner Höhe allein kaum der Vorwurf der Käuflichkeit des Präsidentschaftskandidaten abgeleitet werden. Diese Finanzierung des Wahlkampfs nahezu ausschließlich mit Einzelspenden, die an sich als "healthiest source of private campaign financing"[121] angesehen werden, gerät jedoch ins Zwielicht, wenn man berücksichtigt, daß ein beträchtlicher Teil dieser Spenden auf die über "100 pioneers" zurückzuführen ist, die sich gegenüber dem Kandidaten verpflichteten, jeweils mindestens 100.000 Dollar für seinen Wahlkampf einzusammeln. Es ist nicht auszuschließen, daß solche fat-cat fundraisers[122] auf ihren Kandidaten einen ähnlich großen Einfluß ausüben können wie früher die Großspender und daß dieser deshalb ihren Anliegen und Interessen aufgeschlossener gegenübersteht. Daher fordern Kritiker der gegenwärtigen Politikfinanzierung auch immer wieder ein Verbot derartiger Praktiken, die das bundling auf die Präsidentschaftswahlen ausdehnen.

Ein Kandidat, der sich für die öffentliche Finanzierung seines Wahlkampfes entscheidet, kann seine Gegenkandidaten im Rennen um den aufwendigsten Wahlkampf nur dann übertrumpfen, wenn er über das unter die FECA-Reglementierungen fallende sogenannte hard oder regulated money hinaus etwa unter Ausnutzung der zahlreichen Schlupflöcher im FECA-Regelwerk weitere Geldquellen erschließen kann.

3.2.2 Wahlkampfkosten und Wahlspenden außerhalb des förmlichen gesetzlichen Rahmens

Ein Schlupfloch, das der Gesetzgeber in den FECA Amendments 1974 vorausgesehen und durch die später für verfassungswidrig erklärte Ausgabenhöchstgrenze von 1.000 Dollar zu stopfen versucht hatte, sind die independent expenditures, die von der FEC amtlich wie folgt definiert werden:

An independent expenditure is an expenditure for a communication which expressly advocates the election or defeat of a clearly identified candidate but which is made independently of any candidate´s campaign. [...]. It must not be made with the cooperation or consent of, or in consultation with, or at the request or suggestion of, any candidate or any of his or her agents or authorized committees.[123]

Independent expenditures are group or individual campaign activities on behalf of particular candidates that are n o t d i r e c t l y controlled by that candidate. This spending seeks to shape the political dialogue without o f f i c i a l l y joining forces with candidate organizations.[124]

Anfang der 90er Jahre ist mit den "issue ads" eine neue Spielart von unabhängigen Ausgaben auf der politischen Bühne erschienen, mit der sich die ungeliebte Offenlegung vermeiden läßt.[129] Für issue ads gelten die FECA–Regelungen überhaupt nicht, weil man davon ausgeht, daß sie als unter die Redefreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz fallende allgemeine politische Äußerungen anzusehen sind, durch die Organisationen und Einzelpersonen zwar ihre Ansichten über Kandidaten und deren politische Standpunkte zum Ausdruck bringen[130], aber nicht in den Wahlkampf eingreifen. Solche Äußerungen haben nach der Rechtsprechung des Supreme Court in Buckley v. Valeo nur dann den notwendigen eindeutigen Wahlkampfbezug, wenn sie Schlüsselworte wie vote for, elect, support, cast your ballot for, Smith for Congress, vote against, defeat or reject[131] enthalten. In der Praxis muß man deshalb bei seinen issue ads nur diese Schlüsselworte vermeiden, um auch bei eindeutig kandidatenbezogenen Werbespots selbst in der heißen Phase eines Wahlkampfs den FECA-Regelungen mit ihren Spendenverboten und Spendenhöchstgrenzen zu entgehen.

Vor allem in den letzten Monaten vor Wahlen nehmen die issue ads Formen an, bei denen es großer Wortklauberei bedarf, um ihren Charakter als kandidatenbezogene Wahlwerbung zu leugnen. So hatte etwa folgender, 1996 zwei Wochen vor der Wahl ausgestrahlter Fernsehspot, der von einer von fat cats mit Spenden bis zu 100.000 Dollar unterstützten Organisation namens Citizens for Reform finanziert wurde, mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sitz für Montana im Repräsentantenhaus offiziell nichts zu tun:

Who is Bill Yellowtail? He preaches family values, but he took a swing at his wife. Yellowtail’s explanation? He only slapped her, but her nose was not broken. He talks law and order, but is himself a convicted criminal. And though he talks about protecting children, Yellowtail failed to make his own child support payments, then voted against child support enforcement. Call Bill Yellowtail and tell him we don’t approve of his wrongful behavior.[132]

(Black-and-white pictures of the sad and weathered faces of several elderly people) Congressman George Nethercutt voted to cut our Medicare benefits. George Nethercutt knows it. And so do we. Fact: On November 17, 1995, Nethercutt voted with Newt Gingrich to cut 270 billion dollars from Medicare funding, while voting for tax breaks for the wealthy. Now he’s trying to deny it. Tell George Nethercutt we know the truth about his vote to cut our Medicare benefits. Another vote is coming. This time we’ll be watching.[133]

Did you know there are over five million illegal immigrants in the U.S.? And that you spend five and a half billion Dollars to support them with welfare, food stamps and other services? Under President Clinton, spending on illegals has gone up. While wages for the typical worker have gone down. And when efforts were made to stop giving benefits to illegal immigrants, Bill Clinton opposed them.
Tell President Clinton to stop benefits to illegals, and end wasteful Washington spending.[136]

By August, the Republicans had a new financial operation called the "I-Team" or "independent expenditure division" , that was legally distinct from the National Republican Senatorial Committee (NRSC). The party committee simply established a new office with a separate staff, separate polling and research data, and separate vendors, and charged this new agency with the task of spending monies "independently". [...] The Democrats joined in, organizing an independent expenditure operation of their own in October to assist some of their challengers in hotly contested races.[139]

Die kandidatenbezogenen issue ads der Parteien werden vorwiegend mit soft money finanziert, das von der FEC als funds raised and/or spent outside the limitations and prohibitions of the FECA definiert[141] und deshalb auch unregulated money[142], bisweilen auch loophole money[143] genannt wird. Unter den FECA fallen nur die politischen Aktivitäten, die eindeutig mit den Wahlen auf der Bundesebene zu tun haben, wobei dieser Bereich vom Supreme Court und den übrigen Gerichten immer enger gezogen wurde, um die Eingriffe in die Redefreiheit so gering wie möglich zu halten. Dadurch werden die Parteien geradezu eingeladen, sich dem FECA-Korsett dadurch zu entziehen, daß sie den Zusammenhang ihrer Aktivitäten mit den federal elections nach Möglichkeit verschleiern und dadurch erreichen, daß diese nicht mit den FECA-Regelungen unterworfenem hard money, das auch regulated, federal oder serious money genannt wird, finanziert werden müssen, sondern mit soft money finanziert werden können, das von seiten der national party committees allerdings offengelegt werden muß.

Daneben haben die FECA Amendments 1979 einen weiteren Weg zur Wahlkampffinanzierung mit soft money eröffnet, indem sie den state and local party committees gestatten, Gelder für party building activities, insbesondere für voter registration und get-out-the-vote activities auch im Zusammenhang mit den Wahlen auf der Bundesebene zu verwenden, auch wenn diese aus Spenden herrühren, deren Zulässigkeit sich nach den teilweise wesentlich großzügigeren Regelungen der Einzelstaaten richtet.[144] Allerdings schreiben dazu die FEC Allocation Regulations aus dem Jahr 1991[145] vor, daß die Verwendung von solchem nonfederal money für die federal elections durch eine getrennte Kontenführung nachvollziehbar sein muß.[146]

Ursprünglich spielten beide Arten des soft money gegenüber dem hard money nur eine geringe Rolle. Das soft money stieg bei den Präsidentschafts- und Kongreßwahlen von 19,1 Millionen Dollar (3,7 % des hard money) im Jahr 1980[147] auf 262 Millionen Dollar (21,2 %) im Jahr 1996[148]. Noch stärker war der Anstieg bei den midterm elections in den neunziger Jahren. Es machte 1994 mit 101,7 Millionen Dollar bereits 16,6% des hard money aus, um 1998 mit 224,4 Millionen Dollar und 30,3%[149] eine bisher nicht dagewesene Größenordnung zu erreichen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in diesen Beträgen das soft money nicht enthalten ist, das die state party committees nach den FECA Amendments 1979 teilweise für die federal elections verwenden.[150]

Soft money kommt zum größten Teil von Unternehmen, für die bereits seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Wahlen absolute Spendenverbote bestehen. So wurden beispielsweise 1995/96 von Unternehmen insgesamt über 149 Millionen Dollar[151] gespendet, davon allein vom Tabakkonzern Phillip Morris über drei Millionen, von weiteren sieben je über eine Million und 249 jeweils mehr als 100.000 Dollar.[152] Eine sehr ergiebige Quelle sind auch Spenden von Einzelpersonen weit über den an sich geltenden Spendenhöchstgrenzen. 1995/96 beliefen sie sich insgesamt auf über 69 Millionen Dollar[153]. Die höchste Einzelspende betrug über 600.000 Dollar, 194 Einzelspender ließen jeweils 100.000 Dollar und mehr springen[154], was den Schluß zuläßt, daß die nach Watergate bereits ausgestorben geglaubten fat cats in der Grauzone des soft money zu neuem Leben erwacht sind.

Wenn das soft money von den Parteien für issue ads zugunsten einzelner Kandidaten ausgegeben wird, werden bei allen Wahlen die Höchstgrenzen wirkungslos, die für die Beiträge der party committees an ihre Kandidaten gelten. Bei den Präsidentschaftswahlen werden darüber hinaus die absoluten Ausgabenhöchstgrenzen hinfällig, denen sich die Kandidaten durch die Annahme der öffentlichen Finanzierung unterworfen haben.

Elizabeth Drew, die bereits seit den 80er Jahren einen Kreuzzug gegen das soft money führt, sieht deshalb mittlerweile darin ein monster, overwhelming the original reform laws[155], und andere Autoren kommen zu einem ähnlich vernichtenden Urteil:

In 1996 the campaign finance system put in place following the Watergate scandals has been washed away. Though still on the books, campaign finance laws have been replaced by the law of the jungle.[156]

Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Reform der Wahlkampffinanzierung war nach den Präsidentschafts- und Kongreßwahlen 1996 wieder einmal besonders groß. Vor allem das fundraising der Demokraten führte zu vielen Schlagzeilen, die die Überlassung des Lincoln Bedroom an fat cat fundraisers[157], deren Einladungen zu White House coffees[158] sowie Wahlspenden des Chinese communist government, einer variety of Asian and Asian-American fundraisers und sogar einer group of Buddhist nuns[159] betrafen. Bob Dole und Ross Perot malten deshalb im Wahlkampf das Bild von einem neuen Riesen-Watergate an die Wand.[160] Allerdings standen die fundraising-Methoden der Republikaner denen der Demokraten in nichts nach. So listete ein fundraising letter des Republican National Committee die Vorteile auf, welche die nach der Höhe ihrer Spenden in fünf Kategorien eingeteilten Spender erwarten konnten. Für Summen über 250.000 Dollar wurden the best access to Congress and the party´s inner circle, including support personnel in Washington D.C. and private meetings with GOP leaders in Aussicht gestellt, für Beträge über 5.000 Dollar immer noch plenty of opportunities to share your personal ideas and vision with some of our top Republican leaders.[161] Mittlerweile hat die öffentliche Erregung jedoch offenbar wieder nachgelassen, nachdem langwierige Untersuchungen im Senate Governmental Affairs Committee und im House Government Reform and Oversight Committee im Sande verlaufen waren.[162] Bei einer Gallup-Umfrage im Oktober 1999 räumten nur noch 11% der Reform der Wahlkampffinanzierung die erste Priorität, 60% aber eine geringe oder überhaupt keine Priorität ein gegenüber Themen wie tax cut, social security oder gun control.[163]

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Reformbestrebungen steht ein totales Verbot des soft money, wie es bereits die im 105. Kongress 1997/98 eingebrachten bipartisan bills von McCain / Feingold im Senat und Shays / Meehan im Repräsentantenhaus vorsahen. Außerdem sollte durch sie auch das Schlupfloch issue ads dadurch geschlossen werden, daß Fernseh- und Rundfunkspots unabhängig vom Gebrauch der magic words als Wahlwerbung anzusehen sind, wenn in ihnen in den letzten 60 Tagen vor der Wahl der Name eines federal candidate genannt wird oder wenn sie unmißverständlich und zweifelsfrei einen oder mehrere eindeutig identifizierbare Kandidaten unterstützen oder bekämpfen. Beide Gesetzentwürfe scheiterten jedoch, weil es nicht zu den im amerikanischen Bikameralismus erforderlichen wortlautgleichen Gesetzesbeschlüssen beider Häuser kam. Der Entwurf von Shays / Meehan erhielt zwar im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 252 zu 179 Stimmen, wurde aber im Senat überhaupt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, während der Entwurf von McCain / Feingold zwar an sich eine Senatsmehrheit hinter sich hatte, seine Verabschiedung aber an einem filibuster republikanischer Senatoren scheiterte.[164]

Im 106. Kongreß wiederholte sich das gleiche Spiel. Der Shays / Meehan-Entwurf wurde 1999 im Repräsentantenhaus mit 252 zu 177 Stimmen angenommen, im Senat aber bisher nicht behandelt; McCain und Feingold, deren Entwurf von 34 co-sponsors unterstützt wurde, scheiterten im Oktober 1999 wiederum an einem republikanischen filibuster.[165]

Diese Gesetzentwürfe aus neuester Zeit waren jedoch nicht die ersten Versuche, das FECA-System zu reformieren. Schwerpunkt aller Reformbemühungen war es dabei immer, Lücken und Schlupflöcher zu schließen frei nach dem Motto:"Money in politics is like ants in the kitchen – if you don´t close every hole, they´ll keep coming back."[166]

Bereits im Jahr 1979 verabschiedete das Repräsentantenhaus einen vom Senat nicht weiterverfolgten Entwurf, der bei den House elections die für Spenden von PACs geltenden Höchstgrenzen drastisch reduzieren sollte.[167] 1986 fanden dann im Senat zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe, die PAC-Spenden erschweren und vor allem das bundling verbieten sollten, jeweils Mehrheiten, wurden aber beide letztlich im Senat doch nicht verabschiedet.[168] In den Folgejahren wurden in beiden Häusern Dutzende von Reformentwürfen behandelt. Sie betrafen vor allem Art und Umfang der PAC-Spenden sowie die Einführung von Ausgabenhöchstgrenzen in Verbindung mit einer öffentlichen Finanzierung auch der Kongreßwahlen, aber auch schon soft money und independent spending.[169] Sie scheiterten jedoch immer wieder an den Eigeninteressen der Parteien. Die Demokraten blieben auf die öffentliche Finanzierung auch der Kongreßwahlen fixiert, um Ausgabenhöchstgrenzen einführen zu können, mit denen die damals mehrheitlich demokratischen incumbents aufwendige Wahlkämpfe republikanischer challengers verhindern wollten. Um diesen in ihrem Wahlkampf keine Fesseln aufzuerlegen, widersetzten sich die Republikaner allen Ausgabenbegrenzungen und legten sich für Einschränkungen oder ein Verbot der PAC-Spenden ins Zeug, weil PACs schwerpunktmäßig incumbents unterstützen und deshalb die Demokraten damals von den PACs mehr Spenden erhielten als die Republikaner.[170] Von solchen parteipolitischen Erwägungen motiviert war deshalb auch der Congressional Campaign Spending Limit and Election Reform Act of 1992 , den die demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses gegen den erbitterten Widerstand der republikanischen Minderheit verabschiedeten und dessen zentrale Punkte Ausgabenhöchstgrenzen und öffentliche Finanzierung der Kongreßwahlen waren. Wohl ebenso parteipolitisch motiviert war das Veto, mit dem der republikanische Präsident Bush das Reformgesetz zu Fall brachte, auch wenn sich dies natürlich in der offiziellen Begründung etwas anders las:

The current campaign finance system is seriously flawed. For three years I have called on the Congress to overhaul our campaign finance system in order to reduce the influence of special interests, to restore the influence of individuals and political parties, and to reduce the unfair advantages of incumbency. [The Act] would not accomplish any of these objectives.[171]

Im 104. Kongreß, in dem in beiden Häusern die Republikaner über eine satte Mehrheit verfügten, fanden weder ein erstes bipartisan bill von McCain / Feingold im Senat noch differierende House bills der Republikaner und der Demokraten eine Mehrheit, so daß das Ende vom Lied nur in der etwas anders formulierten Schlagzeile bestand: Campaign Finance Bills Rejected[174]. Unter der gleichen Schlagzeile hätte man dann auch die bereits oben behandelten gescheiterten Reformentwürfe von McCain / Feingold und Shays / Meehan in den Jahren 1997, 1998 und 1999 behandeln können. Und nur große Optimisten hoffen, daß es im Superwahljahr 2000 zu der so lange geprobten Reform der Wahlkampffinanzierung kommen wird.

Ein Hauptgrund für die fortdauernden Reformbestrebungen liegt darin, daß in der amerikanischen Öffentlichkeit die Auffassung tief verwurzelt ist: Campaigns cost too much.[175] Bedingt ist diese sehr pauschale und undifferenzierte Meinung vor allem dadurch, daß es in den Medien von Schlagworten wie skyrocketing costs oder amassed war chests nur so wimmelt.[176] Unklar bleibt dabei, an welchem Maßstab dieses too much gemessen wird:

The spending is just "too much" – too much perhaps by standards of middle-class personal finance, too much because of the imagined rate of runaway increase in them. Or too much perhaps in terms of value, in terms of the worth of the product or service the money produces. The campaigns, or parts of them they [the American adults] happen to notice, are simply not worth that sums, just as $40 is not too much for a good steak dinner but is an outrageous price for a bad one.[177]

What does it take to "sell" an idea or a candidate or a product in America today? All candidates for Congress spent a total of $765,3 million over two years[182] [...] for all campaign expenses, not just advertising, but it is instructive to contrast those amounts with some of the nation´s biggest two-year advertising budgets:
• Procter & Gamble spent $5.473 billion; P&G is the advertise giant. [...]
• Disney spent $2.275 billion advertising Mickey and Donald and Pocahontas.
• McDonald´s spent 1.644 billion advertising Big Macs and fries.
• Anheuser-Busch spent $1.045 billion advertising beer and pretzels[183]

Eine solche Verfassungsänderung, die 1997 im Senat bereits einmal mit 61 zu 38 Stimmen abgelehnt wurde[186], ist jedoch wegen der dafür notwendigen qualifizierten Mehrheiten im Kongreß und bei den Einzelstaaten erst recht nicht zu erwarten. Wahrscheinlich müßte erst ein neues Super-Watergate kommen, damit eine ähnlich umfassende Reform der Wahlkampffinanzierung wie 1974 zustandekommt. Aber selbst dann wäre fraglich, ob Gesetze so perfekt und lückenlos sein können, daß das Problem des Geldes in der Politik wirklich dauerhaft gelöst wäre:

The history of the reform of campaign finance suggests that it is difficult to roll back or dry up any source of funds. The prohibited source or channel finds new outlets so long as candidates need money and affluent people want to give it – especially since the giving of it is a right protected by the First Amendment. Candidates and contributors combine their efforts and ingenuities to find new channels for old money.[187]

A n h a n g

Tabelle 1: Contribution limits[189]
 

Tabelle 2: Entwicklung der Wahlkampfausgaben 1976-1996
 

Tabelle 3: Herkunft der Mittel zur Wahlkampffinanzierung bei den Kongreßwahlen1996
 

Tabelle 4: Contributions from Individuals by Size of the Contribution 1997-1998[194]
 

Tabelle 5: Zahlenmäßige Entwicklung der PACs 1974-1998
 

Tabelle 6: Entwicklung der PAC-Spenden 1978-1998 (in Millionen Dollar)
 

Tabelle 7: Gruppierung der PACs nach der Höhe der Spenden an die Kandidaten[199]
 

Adamany 1986 = David Adamany: The New Faces of American Politics. In: The Annals of The American Academy of Political and Social Science, vol.486 (1986), pp.12-33.

Adamany / Agree 1975/1 = David Adamany / George Agree: Political Money. A Strategy for Campaign Financing in America. Baltimore e.a. 1975.

Adamany / Agree 1975/2 = David Adamany / George Agree: Election Campaign Financing. The 1974 Reforms. In: Political Science Quarterly 90, 1975, pp. 201-220.

Alexander 1980 = Herbert E. Alexander: Financing Politics. Money, Elections and Political Reform. Washington D.C. 1980.

Alexander 1989 = Herbert E. Alexander: Money and Politics: Rethinking a Conceptional Framework. In: Herbert E. Alexander: Comparative Political Finance in the 1980s. Cambridge e.a.1989, pp.9-23.

Alexander 1995 = Herbert E. Alexander and Anthony Corrado: Financing the 1992 Election. Armonk e.a. 1995.

Baker 1989 =Ross K. Baker: The New Fat Cats. Members of Congress as Political Benefactors. New York 1989.

Blasi 1994 = Vincent Blasi: Free Speech and the Widening Gyre of Fund-Raising: Why Campaign Spending Limits May Not Violate the First Amendment After All. In: Columbia Law Review, vol.94 (1994), pp.1281-1325.

Bingham 1986 = Jonathan Bingham: Democracy or Plutocracy. The Case for a Constitutional Amendment to Overturn Buckley v. Valeo. In: The Annals of The American Academy of Political and Social Science, vol.486 (1986), pp.103-114.

Briffault 1998 = Richard Briffault: Campaign Finance, the Parties and the Court: A Comment on Colorado Republican Federal Campaign Committee v. FEC. In: Frederic G. Slabach (ed.): The Constitution and Campaign Finance Reform. Durham 1998, pp.17-50

Brown 1995 = Clifford W. Brown jr./ Lynda W. Powell / Clyde Wilcox : Serious Money. Fundraising and Contributing in Presidential Nomination Campaigns. Cambridge 1995.

Buckley v. Valeo = Buckley et al. v. Valeo, Secretary of the United States Senate, et al. In: United States Reports, volume 424, Cases Adjudged in the Supreme Court at October Term, 1975, pp.1-294.

Congress 1973 = Congressional Quarterly Service (ed.): Congress and the Nation, volume III 1969-1972. A Review of Government and Politics. Washington D.C. 1973.

Clawson 1992 = Dan Clawson / Alan Neustadtl / Denise Scott: Money Talks. Corporate PACs and Political Influence. New York 1992.

Clawson 1998 = Dan Clawson / Alan Neustadtl / Mark Weller: Dollars and Votes. How Business Campaign Contributions Subvert Democracy. Philadelphia 1998.

Corrado 1997/1 = Anthony Corrado: Money and Politics. A History of Federal Campaign Finance Law. In: Anthony Corrado e.a. (eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, pp.27-60.

Corrado 1997/2 = Anthony Corrado: Party Soft Money. In: Anthony Corrado e.a. (eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, pp.165-224.

Corrado 1997/3 = Anthony Corrado: Financing the 1996 Elections. In: Gerald M. Pomper e.a. (eds.): The Election of 1996. Reports and Interpretations. Chatham 1997, pp.135-171.

Drew 1983 = Elizabeth Drew: Politics and Money. The New Road to Corruption. New York 1983.

Drew 1998 = Elizabeth Drew: Whatever it Takes. The Real Struggle for Political Power in America. New York 1998.

Dwyre 1996 = Diana Dwyre: Spinning Straw Into Gold: Soft Money and U.S. House Elections. In: Legislative Studies Quarterly, vol.XXI (1996), pp.409-424.

Eismeier 1996 = Theodore J. Eismeier / Philip H. Pollock III: Money in the 1994 Elections and Beyond. In: Philip A. Klinkner: Midterm. The Elections of 1994 in Context. Boulder 1996, pp.81-98.

Etzioni 1984 = Amatai Etzioni: Capital Corruption. The New Attack on American Democracy. San Diego e.a. 1984.

Fleischmann 1998 = Arnold Fleischmann / Lana Stein: Campaign Contributions in Local Elections. In: Political Research Quarterly, vol.51 (1998), pp.673-689.

Fleisher 1993 = Richard Fleisher: PAC Contributions and Congressional Voting on National Defense. In: Legislative Studies Quarterly, vol.XVIII (1993), pp.391-409.

Gais 1996 = Thomas Gais: Improper Influence. Campaign Finance Law, Political Interest Groups, and the Problem of Equality. Ann Arbor 1996.

Gierzynski 1998 = Anthony Gierzynski / Paul Kleppner / James Lewis: Money or the Machine. Money and Votes in Chicago Aldermanic Elections. In: American Politics Quarterly, Vol.26 (1998), pp.160-173.

Goidel 1999 = Robert K. Goidel, Donald A. Gross and Todd G. Shields: Money Matters. Consequences of Campaign Finance Reform in U.S. House Elections. Lanham e.a.1999.

Goldwater 1992 = Barry Goldwater: Foreword. In: Philip M. Stern: Still the Best Congress Money Can Buy. Washington D.C. 1992, pp.XV-XVII.

Grenzke 1990 = Janet M. Grenzke: Money and Congressional Behavior. In: Margaret Latus Nugent e.a. (eds.): Money, Elections and Democracy. Reforming Congressional Campaign Finance. Boulder e.a.1990, pp.143-164.

Hellinger 1994 = Daniel Hellinger / Dennis R. Judd: The Democratic Facade, Fort Worth e.a. 1994 .

Herrnson 1992 = Paul S. Herrnson: Campaign Professionalism and Fundraising in Congressional Elections. In: The Journal of Politics, vol.54 (1992), pp.859-870.

Herrnson 1998 = Paul S. Herrnson: Interest Groups, PACs, and Campaigns. In: Paul S. Herrnson e.a. (eds.): The Interest Group Connection. Electioneering, Lobbying, and Policymaking in Washington. Chatham 1998, pp.37-51

Himes 1995 = David Himes: Strategy and Tactics for Campaign Fund-Raising. In: James A. Thurber / Candice Nelson (eds.): Campaigns and Elections American Style. Boulder e.a.1995, pp.62-77.

Jackson 1990 = Brooks Jackson: Broken Promise. Why the FEC Failed. New York 1990

Jackson 1997 = Brooks Jackson: Financing the 1996 Campaign. The Law of the Jungle. In: Larry J. Sabato: Toward the Millenium. The Elections of 1996. Boston e.a.1997, pp.225-259.

Jacobson 1980 = Gary C. Jacobson: Money in Congressional Elections. New Haven e.a. 1980.

Jacobson 1990 = Gary C. Jacobson: The Effects of Campaign Spending in House Elections. New Evidence for Old Arguments. In: American Journal of Political Science, Vol.34 (1990), pp.334-362.

Jones 1994 = Ruth S. Jones: U.S.State-Level Campaign Finance Reform. In: Herbert E. Alexander e.a. (eds.): Comparative Political Finance Among the Democracies. Boulder 1994, pp.57-76.

Landfried 1994 = Christine Landfried: Parteifinanzen und politische Macht. Eine vergleichende Studie zur Bundesrepublik Deutschland, Italien und den USA. Baden-Baden ²1994.

Lewis 1996 = Charles Lewis: The Buying of the President. New York 1996.

Lösche 1982 = Peter Lösche: Unternehmen im Wahlkampf. Eine Untersuchung von Corporate Political Action Committees und amerikanischen Kongreßwahlen. In: Politische Vierteljahresschrift 1982, S.367-395.

Magleby 1990 = David B. Magleby / Candice J. Nelson: The Money Chase. Congressional Campaign Finance Reform. Washington D.C.1990.

Malbin 1984 = Michael J. Malbin: Looking Back at the Future of Campaign Finance Reform: Interest Groups and American Elections. In: Michael J. Malbin (ed.): Money and Politics in the United States. Financing Elections in the 1980s. Washington D.C. e.a. 1984, p.232-276.

Malbin 1998 = Michael J. Malbin / Thomas L. Gais: The Day After Reform. Sobering Campaign Finance Lessons from the American States. Albany 1998.

Mann 1999 = Thomas E. Mann: The U.S. Campaign Finance System Under Strain. Chapter 14 of Setting National Priorities: The 2000 Election and Beyond. In: http://www.brook.edu/views/Articles/Mann/SNP.htm

Mutch 1988 = Robert E. Mutch: Campaigns, Congress and Courts. The Making of Federal Campaign Finance Law. New York e.a. 1988.

Nelson 1996 = Michael Nelson: Selection and Removal of the President. The Campaign Finance System. In: Michael Nelson (ed.): Guide to the Presidency, Vol.1. Washington D.C. 1996, pp.219-240.

Ortiz 1997 = Daniel R. Ortiz: The First Amendment at Work: Constitutional Restrictions on Campaign Finance Regulation. In: Anthony Corrado e.a. (eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, p.61-92.

Overacker 1932 = Louise Overacker: Money in Elections, New York 1932.Reprint New York 1974.

Potter 1997/1= Trevor Potter: Where Are We Now? The Current State of Campaign Finance Law. In: Anthony Corrado e.a. (eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, pp.5-24.

Potter 1997/2 = Trevor Potter: Issue Advocacy and Express Advocacy. In: Anthony Corrado e.a.(eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, pp.225-274.

Ragsdale 1987 = Lyn Ragsdale: Campaigns for Campaigners: A Review Essay. In: The Western Political Quarterly, vol.40 (1987), pp.735-747.

Rozell 1999 = Mark J. Rozell / Clyde Wilcox: Interest Groups in American Campaigns. The New Face of Electioneering. Washington D.C. 1999.

Sabato 1989 = Larry J. Sabato: Paying for Elections. The Campaign Finance Thicket. New York 1989.

Sabato 1996 = Larry J. Sabato / Glenn R. Simpson: Dirty Little Secrets. The Persistence of Corruption in American Politics. New York 1996.

Safire 1993 = William Safire: Safire`s New Political Dictionary. New York 1993.

Smith 1996 = Bradley A. Smith: Faulty Assumptions and Undemocratic Consequences of Campaign Finance Reform. In: The Yale Law Journal, vol.105 (1996), pp. 1049-1091.

Sorauf 1987 = Frank J. Sorauf: Campaign Money and the Press: Three Soundings. In: Political Science Quarterly, vol.102 (1987), pp.25-42.

Sorauf 1990 = Frank J. Sorauf: Public Opinion on Campaign Finance. In: Margaret Latus Nugent e.a. (eds.): Money, Elections and Democracy. Reforming Congressional Campaign Finance. Boulder e.a. 1990, pp.207-224.

Sorauf 1992 = Frank J. Sorauf: Inside Campaign Finance. Myths and Realities. New Haven 1992.

Sorauf 1997 = Frank J. Sorauf: Political Action Committees. In: Anthony Corrado e.a. (eds.): Campaign Finance Reform. A Sourcebook. Washington D.C. 1997, pp.121-164.

Stanger 1998 = Jeffrey D. Stanger / Douglas G. Revlin: Issue Advocacy Advertising During the 1997-1998 Election Cycle. Annenberg Public Policy Center of the University of Pennsylvania Report. In: http://www.appcpenn.org/issueads/report.htm

Stanley 1998 = Harold W. Stanley / Richard G. Niemi: Vital Statistics on American Politics 1997-1998. Washington D.C.1998.

Stern 1992 = Philip M. Stern: Still the Best Congress Money Can Buy.Washington D.C. 1992.

Strauss 1994 = David A. Strauss: Corruption, Equality, and Campaign Finance Reform. In: Columbia Law Review, vol.94 (1994), pp.1369-1389.

Sunstein 1994 = Cass R. Sunstein: Political Equality and Unintended Consequences. In: Columbia Law Review, vol.94 (1994), pp. 1390-1414.

Thayer 1973 = George Thayer: Who Shakes the Money Tree? American Campaign Finance Practices from 1789 to the Present. New York 1973.

Welch 1982 = W. P. Welch: Campaign Contributions and Legislative Voting: Milk Money and Dairy Price Supports. In: The Western Political Quarterly, vol.XXXV (1982), pp.478-495.

Wertheimer 1986 = Fred Wertheimer: Campaign Finance Reform: The Unfinished Agenda. In: The Annals of The American Academy of Political and Social Science, vol.486 (1986), pp.86-102.

Wertheimer 1994 = Fred Wertheimer / Susan Weiss Manes: Campaign Finance Reform: A Key to Restoring the Health of our Democracy. In: Columbia Law Review, vol.94 (1994), pp.1126-1159.

West 1997 = Darrell M. West: Air Wars. Television Advertising in Election Campaigns, 1952-1996. Washington D.C.1997.

West 1999 = Darrell M. West / Burdett A. Loomis: The Sound of Money. How Political Interests Get What They Want. New York 1999.

Wright 1985 = John R. Wright: PACs, Contribution and Roll Calls: An Organizational Perspective. In: American Political Science Review, vol.79 (1985), pp.400-414.

Wright 1990 = John R. Wright: Contributions, Lobbying, and Committee Voting in the U.S. House of Representatives. In: American Political Science Review, vol.84 (1990), pp.417-438.

Wright 1998 = John R. Wright: Tobacco Industry PACs and the Nation’s Health: A Second Opinion. In: Paul S. Herrnson e.a. (eds.): The Interest Group Connection. Electioneering, Lobbying, and Policymaking in Washington. Chatham 1998, pp.65-79. Endnoten

1. ^[zurück] Jones 1994, p.57
2. ^[zurück] Thayer 1973, p.25
3. ^[zurück] Smith 1996, p.1053
4. ^[zurück] Begriff als Buchtitel von West 1997
5. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: The Cost of U.S. Election. Campaign Spending and Related Issues. In: Congressional Digest Vol.77 No.10 (October 1998), p.233
6. ^[zurück] vgl. für Präsidentschaftswahlen Stanley 1998, pp.284-286, Table 2-4 und 2-5 und für Kongreßwahlen FEC: Congressional fundraising and spending up again in 1996. In: http://www.fec.gov/press/canye96.htm
7. ^[zurück] vgl. Secretary of State: Receipts Candidates for the State Legislature 1976-1998 in http://www.ss.ca. gov/prd/finance98_general_final/figure_4.htm, sowie Candidates for Constitutional Offices Complete Financial Activity in http://www.ss.ca.gov/prd/finance98_general_final/financial_const.htm
8. ^[zurück] The National Institute on Money in State Politics: 1998 Iowa Elections Analysis. In: http://www.followthemoney.org/reports/iowa/iowa98.html
9. ^[zurück] Robert H.Bork: Justice for Sale? In: The Washington Post, September 22, 1999. Zitiert nach http://www.bork.com/library/wp092299.html
10. ^[zurück] Gierzynski 1998, p.160
11. ^[zurück] Fleischmann 1998, p.680
12. ^[zurück] House Speaker (1977-1986) Tip O´Neill, zitiert nach Jacobson 1980, p.33
13. ^[zurück] Overacker 1932, p.103
14. ^[zurück] Goidel 1999, pp.20-21
15. ^[zurück] Smith 1996, p.1053
16. ^[zurück] Smith 1996, p.1053. Zu Geschichte und Bedeutung des Begriffs "fat cats" vgl. Safire 1993, pp.238-239
17. ^[zurück] Spende der Standard Oil, vgl. Thayer 1973, p.51 und Etzioni 1984, p.155
18. ^[zurück] Rozell 1998, p.70
19. ^[zurück] Im Wortlaut teilweise abgedruckt bei Corrado 1997/1, Document 2.1, p.36
20. ^[zurück] ebenda, Document 2.2 und 2.3, pp.37-41
21. ^[zurück] Goidel 1999, p.22
22. ^[zurück] Overacker 1932, p.147-151
23. ^[zurück] Text abgedruckt bei Corrado 1997/1, Document.2.4, pp.42-46
24. ^[zurück] ebenda, Document 2.5, pp.47-48. Der Hatch-Act von 1939 selbst erweiterte den Kreis der Bundesbediensteten, die nach dem Civil Service Act von 1883 keine Wahlspenden leisten durften, auf alle Arbeitnehmer, die auf Grund der Arbeitsbeschaffungsprogramme des New Deal ganz oder teilweise aus Bundesmitteln bezahlt wurden,vgl. Mutch 1988, pp.33-34
25. ^[zurück] vgl. Mutch 1988, pp.154-156
26. ^[zurück] teilweise abgedruckt bei Corrado 1997/1, Document. 2.6, p.49
27. ^[zurück] Sorauf 1992, p.3
28. ^[zurück] ebenda
29. ^[zurück] Alexander 1980, p.9
30. ^[zurück] Smith 1996, p.1055
31. ^[zurück] Corrado 1997/1, p.29
32. ^[zurück] Alexander 1980, p.9
33. ^[zurück] Sorauf 1992, p.4
34. ^[zurück] Adamany / Agree 1975/1, p.45
35. ^[zurück] ebenda
36. ^[zurück] Inhalt im einzelnen wiedergegeben bei Alexander 1980, Appendix pp. 163-165
37. ^[zurück] ebenda, pp. 166-167
38. ^[zurück] Bloße Zweckbindung eines Teils der Steuerschuld, keine steuerliche Begünstigung
39. ^[zurück] Corrado 1997/1, p.52
40. ^[zurück] tax credit 1974 auf 25 Dollar und 1978 auf 50 erhöht, tax deduction 1974 auf 100 Dollar Dollar erhöht
41. ^[zurück] tax deduction abgeschafft durch den Revenue Act von 1978, vgl. Corrado 1997/1, p.33, tax credit abgeschafft durch den Tax Reform Act of 1986, vgl. Alexander 1995, p.10
42. ^[zurück] Alexander 1980, p.9
43. ^[zurück] Nelson 1996, pp. 224-225
44. ^[zurück] Landfried 1994, S.243
45. ^[zurück] Adamany / Agree 1975/1, p.174
46. ^[zurück] Inhalt im einzelnen wiedergegeben bei Alexander 1980, Appendix pp.168-170; siehe auch Congressional Quarterly Almanac, vol.XXX/1974 (93 rd Congress 2 nd Session 1974), p.612
47. ^[zurück] Smith 1996, p.1055
48. ^[zurück] Sabato 1996, p.15
49. ^[zurück] 10 Millionen Dollar für die primaries, 2 Millionen für die nominating conventions und 20 Millionen für die general elections
50. ^[zurück] 100.000 Dollar oder 8 Cents pro Wahlberechtigtem für Senate primaries / 150.000 Dollar oder 12 Cents pro Wahlberechtigtem für Senate general elections / 70.000 Dollar für House primaries und ebenfalls 70.000 Dollar für House general elections
51. ^[zurück] Buckley v. Valeo, p.57.
52. ^[zurück] Siehe Anhang Tabelle 1(Contribution limits)
53. ^[zurück] 50.000 Dollar für die Präsidentschaftswahlen, 35.000 Dollar für die Wahlen zum Senat und 25.000 Dollar zum Repräsentantenhaus
54. ^[zurück] Durch die FECA Amendments 1976 auf 50 Dollar erhöht, vgl. Alexander 1980, p.172
55. ^[zurück] Durch die FECA Amendments 1979 auf 200 Dollar erhöht, vgl. Alexander 1980, p.175
56. ^[zurück] Congressional Record, Proceedings and Debates of the 93rd Congress, Senate, March 26, 1974, p.4467
57. ^[zurück] Stanley 1998, p.98
58. ^[zurück] Potter 1997/1, p.12
59. ^[zurück] In Auszügen abgedruckt bei Ortiz 1997, Doc.3.1, pp.67-77. Volltext siehe Buckley v. Valeo
60. ^[zurück] Von Justice Potter Stewart in der mündlichen Verhandlung gebraucht, aber nicht in die schriftlichen Entscheidungsgründe aufgenommen, vgl. Alexander 1980, p.35
61. ^[zurück] Inhalt im einzelnen wiedergegeben bei Alexander 1980, Appendix pp.171-173
62. ^[zurück] vgl. Anhang Tabelle 1 (Contribution limits) Spalte 2 und 3
63. ^[zurück] Inhalt zusammenfassend wiedergegeben bei Alexander 1980, Appendix pp.174-176 und Corrado 1997/1, Document 2.12, pp. 59-60
64. ^[zurück] Sabato 1996, p.16
65. ^[zurück] Siehe Anhang Tabelle 2 (Entwicklung der Wahlkampfausgaben 1976 – 1996)
66. ^[zurück] The Center for Responsive Politics: Election Statistics at a Glance. In: http://www.opensecrets.org/pubs/bigpicture2000/overview/stats.ihtml, p.1 of 2
67. ^[zurück] Common Cause News: 1998 Election Sets Records. In: hhtp://www.commoncause.org/publications/april99/congelect_records.htm, p.1 of 2
68. ^[zurück] Common Cause News: The Most Expensive Senate Races. In: hhtp://www.commoncause.org/publications/april99/congelect_srchart.htm, p.1 of 2
69. ^[zurück] The Center for Responsive Politics: Election Statistics at a Glance. In: http://www.opensecrets.org/pubs/bigpicture2000/overview/stats.ihtml, p.1 of 2
70. ^[zurück] Stanley 1998, p.213
71. ^[zurück] Common Cause News: The Most Expensive House Races. In: hhtp://www.commoncause.org/publications/april99/congelect_hrchart.htm
72. ^[zurück] Wertheimer 1994, p.1133
73. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 3 (Herkunft der Mittel zur Wahlkampffinanzierung) Spalten 4 und 5
74. ^[zurück] FEC: Financial Activity of Senate Campaigns through December 31,1996. In: http://www.fec.gov/1996/staes/ne_02.htm
75. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 3 (Herkunft der Mittel zur Wahlkampffinanzierung)
76. ^[zurück] ebenda
77. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 4 (Contributions from Individuals by Size of the Contribution 1997-1998)
78. ^[zurück] Der Anteil der contributions from individuals betrug 60% (Senat) bzw. 57% (Repräsentantenhaus) im Jahr 1978, vgl. Lösche 1982, S.392, FN.32 gegenüber 58,7% (Senat) bzw.54,6% (Repräsentantenhaus) im Jahr 1996, vgl. Anhang Tabelle 3 (Herkunft der Mittel zur Wahlkampffinanzierung)
79. ^[zurück] Clawson 1998, p.3
80. ^[zurück] Zahlen errechnet nach den Angaben bei Wertheimer 1994, p.1132
81. ^[zurück] vgl. z.B. den Buchtitel von Magleby 1990 und die Literaturangaben bei Blasi 1994, p.1281
82. ^[zurück] Statement von Senator Byrd vom 6.Januar 1987, zitiert nach Wertheimer 1994, p.1133
83. ^[zurück] Goldwater 1992, p.XV
84. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 3 (Herkunft der Mittel zur Wahlkampffinanzierung)
85. ^[zurück] Gais 1996, p.7
86. ^[zurück] Clawson 1992, p.28
87. ^[zurück] vgl.z.B. Rozell 1998, p.98-99
88. ^[zurück] Center for Responsive Politics: Bundling. In: http://www,opensecrets.org/pubs/law_bagtricks/loop5.html
89. ^[zurück] Statement von Senator Warren Rudmann im Senat, zitiert nach Wertheimer 1994, p.1139
90. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 5 (Zahlenmäßige Entwicklung der PACs 1974 –1998)
91. ^[zurück] Sorauf 1997, p.124
92. ^[zurück] Rozell 1998, p.76
93. ^[zurück] Landfried 1994, S.162
94. ^[zurück] Lösche 1982, S.372-374
95. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 5 (Zahlenmäßige Entwicklung der PACs 1974 –1998) Spalte 1
96. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 6 (Betragsmäßige Entwicklung der PAC-Spenden 1978-1998)
97. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 7 (Gruppierung der PACs nach der Höhe der Spenden an die Kandidaten)
98. ^[zurück] Rozell 1998, p.97
99. ^[zurück] Clawson 1998, p.210
100. ^[zurück] Gordon S. Black Corp.: The Politics of American Discontent (Public opinion poll released on June3, 1992), zitiert nach Wertheimer 1994, p.1129
101. ^[zurück] Steven F. Stockmeyer (Vicepresident of the National Association of Business Political Action Committees): Statement Before Committee on House Oversight, U.S. House of Representatives, November 16, 1995. In: Sorauf 1997, doc.5.10, pp.159-160
102. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: "USA: Käufliche Parlamentarier". In: Der Spiegel Nr.8/1997, S.139
103. ^[zurück] Malbin 1984, p.247
104. ^[zurück] Drew 1983
105. ^[zurück] Stern 1992
106. ^[zurück] West 1999
107. ^[zurück] Malbin 1984, p.247
108. ^[zurück] Sorauf 1992, p.165
109. ^[zurück] vgl. z.B. Grenzke 1990, pp.143,144; Smith 1996, p.1068; Wright 1998, p.174
110. ^[zurück] A PAC official, zitiert nach Ragsdale 1987, p.744
111. ^[zurück] Statement von Senator Charles Mathias, zitiert nach Wertheimer 1986, p.92
112. ^[zurück] siehe Anhang Tabelle 2 (Entwicklung der Wahlkampfausgaben 1976 – 1996)
113. ^[zurück] FEC: Individual Contributions to Presidential Campaigns [...]. In: http://www.fec.gov/pdf/presind.htm
114. ^[zurück] Stanley 1998, p.85
115. ^[zurück] FEC: Financing the 1996 Presidential Campaign. In: http://www.fec.gov/pres96/presmstr.htm
116. ^[zurück] z.B. Buchtitel von Lewis 1996
117. ^[zurück] Eingesetzte Eigenmittel 68,3 Millionen Dollar, vgl. Alexander 1995, p.20
118. ^[zurück] Eingesetzte Eigenmittel 1996 37,5 Millionen Dollar, 2000 34,6 Millionen Dollar, vgl. Stanley 1998, p.20 und FEC Info 1999-2000 Major Presidential Candidates. In: http://www.tray.com/Fecinfo/efpres.html-ssi
119. ^[zurück] FEC Info Electronic Filing Candidate Bush, George W. In: http://www.tray.com/fecinfo/bush_pres.htm
120. ^[zurück] Stuart Taylor: How Campaign Finance Reform Could Happen Really. In: 9/11/99 National Journal p.2536
121. ^[zurück] James A. Burnes and Peter H Stone: Show Me The Money. In: National Journal 5/8/99, pp. 1226-1228 [1227].
122. ^[zurück] FEC: Independent Expenditures. An excerpt from the Campaign Guide for Congressional Candidates and Committees. In: http://www.fec.gov/pages/indexp.htm
123. ^[zurück] West 1999, p.64 (Hervorhebungen durch den Verfasser)
124. ^[zurück] Absolute Zahlen aus Sorauf 1992, p.181
125. ^[zurück] FEC: Summary of Independent Expenditures. In: http://www.fecgov/finance/pacieye.htm
126. ^[zurück] Absolute Zahlen aus Sorauf 1992, p.181
127. ^[zurück] Public Campaign: Billion Dollar Elections. In: http://www.publicampaign.org/totals.html
128. ^[zurück] West 1999, p.52
129. ^[zurück] Stanger 1998, p.2
130. ^[zurück] Buckley v. Valeo, p.44, fn. 52
131. ^[zurück] Public Citizen: Phony "Issue ads": The Newest Loophole. In: http://www.citizen.org/congress/reform/issue_ads.htm
132. ^[zurück] West 1997, p.201
133. ^[zurück] Jackson 1997, pp.236, 237
134. ^[zurück] Mann 1999, p.8
135. ^[zurück] Jackson 1997, p.237
136. ^[zurück] FEC: Twenty Year Report, published in April 1995. In: http://www.fec.gov/pages/ch4.htm, p.7 of 7
137. ^[zurück] Briffault 1998, p.32
138. ^[zurück] Corrado 1997/3, p.158
139. ^[zurück] Stanger 1998, pp.3, 5, 6
140. ^[zurück] FEC: The Twenty Year Report, published in April 1995. In: http://fec.gov/pages/ch.3.htm, p.4 of 10
141. ^[zurück] Mann 1999, p.5
142. ^[zurück] Clawson 1998, p.18
143. ^[zurück] 1996 gab es in 15 Einzelstaaten keine Höchstgrenzen für Einzelspenden, in 18 keinerlei Regelungen für PAC-Spenden und in 31 keine Regelungen für Spenden an und von Parteien, vgl. Malbin 1998, pp.17, 18, 19
144. ^[zurück] In Auszügen abgedruckt bei Corrado 1997/2, pp.209-213.
145. ^[zurück] Corrado 1997/2, pp.173,174
146. ^[zurück] Clawson 1998, p.109
147. ^[zurück] Common Cause News vom 15.11.1999: Overall Campaign Finance Statistics. In: hhtp://www.commoncause.org/publications/campaign_finance_stats_facts_html
148. ^[zurück] ebenda
149. ^[zurück] Common Cause: Soft Money Laundromat Frequently Asked Questions. In: http://www.commoncause.org/laundromat/faq.htmn, p.5 of 6
150. ^[zurück] FEC Info: ‘96 Soft Money Summary. In: http://www.tray.com/tr_sm96.htm
151. ^[zurück] FEC Info: Contributions From Soft Money Donors-‚‘96election / Top 500 Business-Corporations. In: http://www.tray.com/
152. ^[zurück] FEC Info: ‘96 Soft Money Summary. In: http://www.tray.com/tr_sm96.htm
153. ^[zurück] FEC Info: Contributions From Soft Money Donors-‚‘96election / Top 500 Individuals. In: http://www.tray.com/
154. ^[zurück] Drew 1998, p.117
155. ^[zurück] Fred Wertheimer: The Dirtiest Election Ever. In: Washington Post, Nov.9, 1996, p.C1, zitiert nach Jackson 1997, pp.226, 257
156. ^[zurück] The Center for Public Integrity: Fat Cat Hotel. In: http://www.publicintegrity.org/fat_cat_hotel.html
157. ^[zurück] Common Cause-Washington Watchdog: S.1593 A Summary of the McCain-Feingold Bill. In: http://www.commoncause.org/issue_agenda/sum26.htm
158. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: Campaign Finance Probe Fizzles. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.LIII (105th Congress 1st Session 1997), p.1-20
159. ^[zurück] Jackson 1997, pp.246, 247
160. ^[zurück] Clawson 1998, p.203
161. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: Campaign Finance Probe Fizzles. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.LIII (105th Congress 1st Session 1997), pp.1-20 - 1-25
162. ^[zurück] The Gallup Organisation: Gallup social and economic indicators. Campaign Finance. In: http://www.gallup.com/poll/indicators/indcamp_fin.asp
163. ^[zurück] Common cause: Washington Watchdog: A Summary of the Shays-Meehan Bill (H.R.417). In: http://www.commoncause.org/issue_agenda/417_summary.htm, p.1 of 17
164. ^[zurück] Richard E. Cohen: Congressional Chronicle: Give It Up. In: The National Journal 10/23/99, p.3072
165. ^[zurück] Bill Bradley (ehemaliger Senator und demokratischer Gegenkandidat von Al Gore): Aim for the Heart. In: The New Democrat, May/June 1997, zitiert nach http://www.dlcppi.org/tnd/9705/cover4.htm
166. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: PAC Contribution Limits. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XXXV (96th Congress 1st Session 1979), p.556
167. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: PAC Spending Limits. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XLII (99th Congress 2nd Session 1986), pp. 42/43
168. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: Litany of Campaign Finance Proposals...Debated by Members in 100th Congress. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XLIV (100th Congress 2nd Session 1988), pp. 42-43
169. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: GOP Opposition. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XLIII (100th Congress 1st Session 1987), p. 37
170. ^[zurück] President Bush´s Veto Message. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XLVIII (102nd Congress 2nd Session 1992), p. 65
171. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel: Campaign Finance Bills Compared. In: Congressional Quarterly Almanac, vol.XLIX (103rd Congress 1st Session 1994), pp. 42-49
172. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel in: Congressional Quarterly Almanac, vol.L (103rd Congress 2nd Session 1994), pp. 32-34
173. ^[zurück] Ungezeichneter Artikel in: Congressional Quarterly Almanac, vol.LII (104th Congress 2nd Session 1996), pp. 1-21 – 1-25
174. ^[zurück] Sorauf 1992, p.186
175. ^[zurück] Smith 1996, p.104
176. ^[zurück] Sorauf 1992, p.187
177. ^[zurück] Magleby 1990, p.43
178. ^[zurück] Magleby 1990, p.40
179. ^[zurück] Smith 1996, p.1059
180. ^[zurück] Alexander 1995, p.19
181. ^[zurück] Kongreßwahlen 1996, vgl. Anhang Tabelle 2 (Entwicklung der Wahlkampfausgaben 1976 – 1996)
182. ^[zurück] United States Senate Republican Policy Committe: Are We Spending Too Much to Elect Congress? Advertising Costs and Congressional Elections. In: http://www.senate.gov/~rpc/releases/1997/Fec-ads2.1o.htm.
183. ^[zurück] Für den tax checkoff entschieden sich bis 1981 jeweils mehr als 25% und bis 1988 mehr als 20% der Steuerzahler, vgl.FEC: The Presidential Public Funding Program. Chapter 5: The $1 Tax checkoff. In: http://www.fec.gov/info/pfund1.htm
     Ab 1989 fiel der Anteil auf unter 20%, im Jahr 1997 entschieden sich nur noch 12,5% der Steuerzahler für den mittlerweile auf 3 Dollar erhöhten tax checkoff, vgl. National Center for Policy Analysis: Most Americans Don´t Want Tax Money Going to Campaigns. In:http://www.ncpa.org/pd/govern/pd071999f.html
184. ^[zurück] Public Interest Research Groups: Campaign Finance Reform Constitutional Amendment. In: http://www.igc.apc.org/pirg/demos/cfr/draft_am.htm
185. ^[zurück] David S. Broder: Campaign Finance Maze. In: Washington Post March 23 1997, p.C07, zitiert nach: http://www.wshingtonpost.com/wp-srv/politics/special/campfin/stories/op32397.htm
186. ^[zurück] Sorauf 1997, p.128
187. ^[zurück] Thomas Quick Search: Citizen Legislature and Political Freedom Act (H.R.1922). In: http://thomasloc.gov/cgi-bin/query/D?c106:2./temp/~c1063hdQYE::
188. ^[zurück] FEC: Contributions. In: http://www.fec.gov/pages/contrib.htm
189. ^[zurück] Alexander 1995, pp. 21, 178
190. ^[zurück] Für Kongreßwahlen: FEC in: http://fec.gov/press/canye96.htm
     Für Präsidentschaftswahlen: Stanley 1998, pp.284-286, Table 2-4 und 2-5
191. ^[zurück] FEC: Financial Activity of Senate Candidates 1988-1996. In: http://fec.gov/finance/senhist.htm
192. ^[zurück] FEC: Financial Activity of House Campaigns 1988-1996. In: hhtp://fec.gov/finance/hsehist.htm
193. ^[zurück] FEC: Contributions from Individuals. In: http://www.fec.gov/press/ind98.htm
194. ^[zurück] Zahlen für 1974, 1976 und 1988 in Corrado 1997/2, p.140
195. ^[zurück] FEC: PAC Financial Activity 1997-1998. In: http://www.fec.gov/press/PACsum98.htm
196. ^[zurück] Zahlen 1974 nicht verfügbar. Zahlen 1978 und 1988 in: Corrado 1997/2, p.141
197. ^[zurück] FEC: Summary of PAC Contributions to Federal Candidates during 1997-1998. In: http://www.fec.gov/press/PACsum98.htm
198. ^[zurück] FEC: Summary of PAC Contributions to Federal Candidates during 1997-1998. In: http://www.fec.gov/press/PACsum98.htm
199. ^[zurück] FEC: PACs Grouped by Total Contributions to Candidates 1997-1998. In: http://www.fec.gov/press/PACsum98.htm